Kleingartenanlage Freies Land e. V.
Kleingartenanlage Freies Land e. V.

 Information zum Stand der Nachzahlung der Straßenreinigungsgebühren 2016 bis 2019 sowie Ausfall aller Vereinsaktivitäten im Monat Oktober 2020, außer geplante Arbeitseinsätze

 

Sehr geehrte Mitglieder der KGA „Freies Land“ e.V.,

 

der geschäftsführende Vorstand sieht es in seiner Pflicht, Euch über den neuesten Stand der Verfahrensweise zur Nachzahlung der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 zu informieren.

Am 22. September 2020 fand hierzu beim Bezirksverband der Kleingärtner Weißensee unter Leitung des 1. Vorsitzenden des Bezirksverbandes, Herrn Thymian, und den Mitgliedern des Vereins  ( 1. und 2. Vorsitzender sowie Schatzmeister der KGA „Freies Land“ e.V.) eine zweite Beratung zu diesem Thema statt.

Herr Thymian erläuterte das durch den Verein angestrebte Widerspruchsverfahren. Dieses hat der Bezirksverband Ende November 2019 gegenüber dem Bezirksamt Pankow von Berlin eingeleitet. Im Widerspruchsverfahren wurden die Begründungen gegenüber dem Bezirksamt Pankow von Berlin und der Berliner Straßenreinigung bekannt gegeben.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin sowie die Rechnungsstelle der Berliner Straßenreinigung lehnten den Widerspruch ab.

Diese Ablehnung wurde durch zwei Rechtsanwälte des Bezirksverbandes geprüft. Beide brachten zum Ausdruck, dass ein Gerichtsverfahren aussichtslos verlaufen würde.

 Im weiteren Verlauf der Beratung wurde mit den Bezirksvorsitzenden die Verfahrensweise über die Information der Pächter über den Sachverhalt besprochen. Der Bezirksverband ist gegenüber der KGA Rechnungssteller (siehe auch das Schreiben des Bezirksverbandes zur Bekanntgabe der neuen Gemeinschaftsfläche im März 2020).

Wir möchten nochmals zum Ausdruck bringen, dass sich der geschäftsführende Vorstand dafür eingesetzt hat, dass durch den Bezirksverband Weißensee eine nachvollziehbare Aufschlüsselung für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 unter Beachtung der Abgabe von    8 Parzellen für den Neubau einer Turmhalle für die Schule Am Wasserturm an das Bezirksamt Pankow von Berlin zum 30. November 2018 zu erfolgen hat.

Aufgrund der Covid 19-Pandemie möchten wir die Gesundheit unserer Mitglieder schützen. Da überdies einige Mitglieder zu der Risikogruppe gehören fallen alle Aktivitäten des Vereins  im Monat Oktober 2020 aus.

Die geplanten Arbeitseinsätze im Oktober 2020 finden unter freien Himmel statt.

Die A-Kontorechnung 2021 wird per Post zugestellt.

Der geschäftsführende Vorstand

 

Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Information sind nicht gestattet.